1.Umfang / Gültigkeit

 

1.1Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Habringer Dental GmbH im folgenden kurz HABRINGER genannt, gelten für sämtliche Vereinbarungen und Leistungen zwischen HABRINGER und deren Kunden bzw. sonstigen Leistungsabnehmern (in der Folge kurz als Kunde bezeichnet). HABRINGER leistet ausschließlich zu diesen Bedingungen. Entgegenstehende Geschäfts- oder Vertrags-bedingungen des Kunden werden für die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Bestimmungen in Einzelverträgen oder in Angeboten von HABRINGER haben nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

1.2Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien gelten als nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

2.Angebote / Preise / Vertragsabschluß

 

2.1Die Angebote von HABRINGER sind freibleibend und ohne Bindungswirkung. Änderungen von Steuern, Abgaben und

Gebühren, auf die von HABRINGER erbrachten Lieferungen/Leistungen können von dieser dem Kunden jederzeit ab Geltung der Änderung in Rechnung gestellt werden.

 

2.2Die Preise verstehen sich sämtlich netto sohin ohne Umsatzsteuer, ab Firma, in EURO, exklusive der Versand- und/oder Versicherungskosten.

 

2.3Erhöhen sich infolge einer Wertvermehrung zwischen dem Vertragsabschluß und der Lieferung an den Kunden die der ursprünglichen Kalkulation von HABRINGER zugrunde-liegenden Kosten, ist HABRINGER bis zur Lieferung an den Kunden berechtigt, die in der Auftragsbestätigung angeführten Preise entsprechend zu berichtigen.

 

2.4Ein Vertragsabschluß kommt erst durch die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung nach erfolgter Bestellung durch den Kunden zustande.

 

2.5Für den Umfang der Lieferung bzw. Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von HABRINGER maßgeblich. Änderungen des Lieferungs-/Leistungsgegenstandes können von HABRINGER dann vorgenommen werden, wenn diese eine Verbesserung darstellen.

 

3.Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Abtretung

 

3.1Die von HABRINGER gelegten Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei netto binnen 3 Tagen zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Zahlungsverzug werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 12% p.a. in Rechnung gestellt. Für den Verzugsfall verpflichtet sich der Kunde HABRINGER die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, entstehenden Mahn- und Inkassospesen, zu ersetzen.

 

3.2Eine Aufrechnung gegen Forderungen von HABRINGER ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

 

3.3Forderungen gegen HABRINGER dürfen - außer mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von HABRINGER - nicht abgetreten werden.

 

4.Eigentumsvorbehalt

 

4.1Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HABRINGER Der Kunde ist verpflichtet die Ware bis dahin sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen sämtliche Schäden ausreichend zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet HABRINGER unverzüglich von Zugriffen Dritter auf die Ware oder von Beschädigungen oder Vernichtung der Ware schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat HABRINGER sämtlichen Schaden und Kosten zu ersetzen die dieser durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.

 

4.2Im Fall des Zahlungsverzuges ist HABRINGER nach ihrer Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu begehren.

 

5.Lieferung / Transport / Versicherung / Gefahrenübergang

 

5.1Die Ware wird von HABRINGER ordnungsgemäß verpackt und zum Versand bereitgestellt. Die Lieferungen von HABRINGER erfolgen ab Firma (ex work) und erfolgt der Transport bzw. die Versendung an den Kunden in dessen Namen auf seine Rechnung und auf dessen Risiko. Sämtliche Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die mit der Ausführung der Versendung betraute Person an den Kunden über. Es obliegt dem Kunden die Sendung zu versichern.

 

5.2Wünsche des Kunden über Art der Verpackung oder der Versendung sind rechtzeitig vor Versendung schriftlich bekanntzugeben.

 

6.Übernahme d. Lieferung / Produkthaftung / Schadenersatz

Der Kunde hat die Lieferung umgehend nach Erhalt vollständig, insbesondere auf Art, Quantität und Qualität zu prüfen und allfällige Mängel binnen drei Arbeitstagen schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung bzw. Leistung als mangelfrei übernommen.

 

7.Gewährleistung / Produkthaftung / Schadenersatz

Den Kunden trifft die vollständige Beweislast für sämtliche Anspruchvorraussetzungen, insbesondere für den behaupteten Mangel selbst, für den den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Versendung der Ware an den Kunden. Im Fall berechtigther Mängelrügen leistet HABRINGER nach ihrer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

Schadenersatzansprüche des Kunden sind ist bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten, nachdem der Kunde vom Schaden Kenntnis erlangt hat, schriftlich bei HABRINGER geltend zu machen. Als Gewährleistungsfristen gelten jene des ABGB, wobei als Übergabezeitpunkt im Zweifel der Tag der Versendung der Ware an den Kunden gilt. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die HABRINGER die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (zB. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall oder Störung von Kommunikationsnetzen) auch wenn sie bei Lieferanten oder Auftragsnehmern von HABRINGER oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragsnehmern eintreten und bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbar waren, hat HABRINGER auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen HABRINGER zum Aufschub der Leistung um die Dauer der Behinderung. HABRINGER haftet für Verzug und Unmöglichkeit der Leistung nur, soweit diese durch sie zu vertreten sind. Der Ersatz von Mangelfolge- oder sonstigen Folgeschäden, reiner Vermögensschäden, nicht erzielbarer Gewinne oder Ersparnisse, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Insgesamt ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz obliegt dem Geschädigten. Ein allfälliges Regressrecht des Kunden (§ 933b ABGB) gegenüber HABRINGER im Fall dessen Inanspruchnahme wegen Mängel oder Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

HABRINGER haftet darüber hinaus nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist HABRINGER für die dortigen Inhalte nicht haftbar.

 

8.Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis ist der Sitz von HABRINGER in 4183 Ahorn. Für eventuell entstehende Streitigkeiten einschließlich eines Rechtstreites über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses ist das am Firmensitz von HABRINGER in 4183 Ahorn sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Auf diese Vereinbarung sowie die darauf gründenden Rechtsgeschäfte und Leistungen findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und allfälliger Verweisungsnormen des Österreichischen Internationalen Privatrechts auf andere Rechtsordnungen Anwendung. Für die Rechtsbeziehung zu Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.